Klartext!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 

die Legislaturperiode 2014 – 2019 für die Stadt- und Ortsbeiräte unserer Gemeinde geht in wenigen Wochen zu Ende. Nun heißt es die Vergangenheit hinter sich zu lassen und gemeinsam an der Zukunft für St. Goar mit seinen Stadtteilen zu arbeiten. St. Goar braucht für die kommende Legislaturperiode einen Neustart. Für diesen Neustart, der alle Bürgerinnen und Bürger mitnimmt, steht das TEAM der SPD St. Goar. 

Für die SPD St. Goar waren die vergangenen Jahre im Stadtrat keine einfache Zeit, denn unsere Anträge und Verbesserungsvorschläge wurden im Stadtrat fast immer vom Stadtbürgermeister und seiner Fraktion abgelehnt. Das Ergebnis war, dass schwerwiegende und aus unserer Sicht falsche Entscheidungen für unsere Stadt verabschiedet wurden. 

Bevor wir nun die Vergangenheit hinter uns lassen und uns einer gemeinsamen, mit allen Bürgerinnen und Bürgern St. Goars gestalteten Zukunft zuwenden, lassen Sie uns zurückblicken: 

 

Thema Rheinbalkon 

Schon früh war zu erkennen, dass die Kosten für das Ingenieurbauwerk Rheinbalkon aus dem Ruder laufen würden. Des Öfteren wollten wir die Notbremse ziehen, jedoch war bei der Mehrheitsfraktion kein Einsehen und letztendlich hat sich auch der Bund der Steuerzahler mit dem Bauwerk beschäftigt und unsere Ansicht bestätigt. Das Ergebnis der Überprüfung: „Der Rheinbalkon ist ein Paradebeispiel für schlechte Planung und Pfusch am Bau.“ 

 

Thema Rathausplatz 

Auch beim neu gestalteten Rathausplatz haben wir frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Planung nicht an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert: zu viel Beton und ein „Brunnen“, der ein Anziehungspunkt hätte werden sollen. Über Geschmack lässt sich ja bekanntlich nicht streiten, aber bitte urteilen sie selbst! Gegen diese Planung haben wir gestimmt; unsere Verbesserungs-vorschläge wollte man nicht hören. Und erneut sind die Kosten in hohem Maße gestiegen: von ursprünglichen ca. 850.000 € jetzt schon auf über 1.300.000 €; die Endrechnung steht jedoch noch aus. 

 

Thema Radweg 

Der Radweg entlang der B9 mit mehrmaligen Überquerungen der stark befahrenen Bundesstraße stellt für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere für die Radfahrer und Fußgänger, eine potentielle Gefahr dar. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) war auf unsere Bitte hin für einen Ortstermin bereit, um die vorhandenen Gefahrenpunkte zu entschärfen. Der Stadtbürgermeister hat mit den Stimmen seiner Fraktion auch diesen Antrag abgelehnt. 

Thema Bahnhof St. Goar 

Der Bahnhof St. Goar mit der Güterhalle und den zahlreichen Parkplätzen hätte aus unserem Dafürhalten niemals in private Hände verkauft werden dürfen. Die Stadt hätte durch ihr Vorkaufsrecht das gesamte Areal zu einem sehr günstigen Preis erwerben können. Darüber hinaus wäre eine sehr hohe Förderung über das Programm der Stadtsanierung möglich gewesen. Ergebnis: eine unzumutbare Zu- und Abfahrtsituation durch die nun fehlenden Parkflächen und Wendemöglichkeiten.

 

Thema Verkauf der RWE-Aktien 

Wir haben immer wieder im Stadtrat dargelegt, dass eine Gemeinde nicht mit Aktien spekulieren sollte. Die CDU hat dies wider besseres Wissen gemacht und die stadteigenen RWE Aktien prompt zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt verkauft! Denn kaum waren diese verkauft, da stiegen die Preise deutlich an. Als Folge ging der Stadt eine Sonderdividende in fünfstelliger Höhe verloren und die hohen jährlichen Dividenden fallen bei den Einnahmen für die nächsten Generationen weg. Und wohin floss der Erlös aus dem Aktienverkauf? In die Finanzierung der Modellstadt.

 

Thema Sondereinnahme von 781.000 Euro 

Eine weitere Sondereinnahme, die wir als Rücklage für zukünftige Ausgaben sehen, wurde der Finanzierung des Modellstadtprojekts zugeführt. Denn der Landesbetrieb Mobilität (LBM) hat der Stadt St. Goar die neu errichtete Stützmauer übereignet und somit die Unterhaltungspflicht für die Stützmauer in der Rheinstraße mit dem kombinierten Geh- und Radweg in die Verantwortung der Stadt übergeben. Hierfür hat der LBM 2018 einen Betrag von 781.000 € gezahlt, womit der Unterhaltungsaufwand in den nächsten Jahrzehnten als abgegolten angesehen wird. Ohne die Zuführung dieses Geldes zum Modellstadtprojekt, so schreibt die Verbandsgemeindeverwaltung, hätte man einen weiteren Kredit in Höhe von 781.000 € im Jahr 2018 aufnehmen müssen. Dies ist für uns eine offensichtliche Haushaltskosmetik auf Kosten zukünftiger Generationen. 

 

Unser Fazit: 

Rekord-Schuldenentwicklung 

Selbst ohne die kosmetischen Verschönerungen im Haushalt, haben sich die Schulden der Stadt St. Goar in der abgelaufenen Legislaturperiode dramatisch entwickelt: von 928.973 € auf 2.510.014 €. 

Die Schulden haben sich von 2014 bis 2019 nahezu verdreifacht. Und rechnet man den Aktienverkauf in Höhe von 419.446 € und die Zahlung für die Stützmauer von 781.000 € hinzu, kommt man auf einen Schuldenstand von über 3.7 Millionen Euro. 

 

Richard Vogel zum Stadtladen

Schon seit Jahren hätte es einen vollgültigen Lebensmittelmarkt in St. Goar geben können, privat initiiert und ohne städtisches Geld.

Denn bereits nach der Schlecker-Pleite im Jahr 2012 bat der St. Goarer Fleischermeister Markus Kramb die Stadtführung von St. Goar darum, die Gründung eines Lebensmittelmarkts mit Metzgerei im ehemaligen Schlecker-Markt zu unterstützen. Dabei ging es ausdrücklich nicht um eine finanzielle Unterstützung, sondern lediglich um die grundsätzliche Anfrage, ob die Stadt dieses Vorhaben offiziell befürworten würde. Die schnelle Antwort war negativ und das Projekt eines Lebensmittelladens in St. Goar war wieder einmal gestorben. Denn so wie es Markus Kramb erging, haben es auch andere vor ihm erlebt.

Nun ist es letztlich dem Vorsitzenden des Gewerbevereins St. Goar, Michael Döhring, am 29. Oktober 2018 gelungen, den technischen Leiter des von der Bethesda-Stiftung betriebenen Stadtladens in St. Goar und den Vermieter des seit Jahren verwaisten Schlecker-Marktes zu einem Gespräch zusammenzubekommen. dieses Treffen legte den Grundstein für eine nun mögliche Vergrößerung des Stadtladens. Insofern freue ich mich sowohl als Kandidat für das Amt des Ortsvorstehers für die Kernstadt in St. Goar, als auch als langjähriges Mitglied des Gewerbevereins St. Goar grundsätzlich, dass die momentane Stadtführung nach Jahren voranschreitender Geschäftsaufgaben in St. Goar mit einer Subventionierung in Höhe von monatlich € 950,- eines dann vergrößerten Stadtladens, diesen Gesprächsfaden aufgenommen hat.

Diese Art der Zusammenarbeit hätte man sich auch bereits in vielen weiteren, vom sehr engagierten Gewerbeverein angestoßenen Projekten für die Stadt St. Goar, gewünscht.

Bleibt zu hoffen, dass bei der vom Stadtbürgermeister zusätzlich einberufenen Sitzung des Stadtrats, in der das Konzept eines Stadtladens vorgestellt und vom Rat abgesegnet werden soll, auch ein nachhaltiges Gesamtkonzept für die Einbindung dieses staatlich subventionierten Angebots vorgestellt wird. Denn die vorgesehene Vergrößerung des Stadtladens kann bei der offensichtlich dramatischen Situation in der Kernstadt natürlich nur ein Tropfen auf die erhitzten Gemüter der Bevölkerung sein, der wünschenswert, aber zeitlich bemerkenswert zweckdienlich kurz vor der Kommunalwahl auftaucht. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Der Eindruck, dass hier Wahlkampf aus dem Amt heraus gemacht wird, drängt sich einem auf. Aber nur, wenn man sich der Gesamtsituation professionell, analytisch und ergebnisoffen annimmt, kann dieses Angebot auch zu einem langfristigen Erfolg führen und die Subventionen in Höhe von € 57.000,- über die nächsten fünf Jahre auch zu einem Mehrwert für andere umliegende Geschäfte, aber auch die Bevölkerung der Stadtteile Biebernheim, Werlau, Fellen, Gründelbach und An der Loreley führen. Denn eine bessere Anbindung dieser Ortsteile an die Kernstadt wäre eine wünschenswerte, von vielen möglichen begleitenden Maßnahmen, um den Stadtladen zu einem Erfolg zu machen. Die überstürzt anberaumte Sitzung des Stadtrats am 30. April lässt aber wenig hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger St. Goars einen langfristig zukunftsweisenden Plan vorgestellt bekommen werden und somit in fünf Jahren wieder Schluss ist mit dem Angebot des Stadtladens in St. Goar. Denn auch ist klar, dass eine einseitige Unterstützung zeitlich nicht unbegrenzt gegeben werden kann.

Richard Vogel

Gastbeitrag von Robert Schütz

 

Zeit für Neue Töne in der Kommunalpolitik 

Sind Künstler die besseren Politiker? Sie gelten als Generalisten, mit einem breit aufgestellten Wissen. Aber auch ihr Taktgefühl und das nötige Gespür, dürfte sie befähigen, in der politischen Diskussion stets den rechten Ton zu treffen. Der Musiker und Bariton Falko Hönisch ist somit prädestiniert, diesen Beweis anzutreten. Am 26. Mai erklingt dann endlich der Schlussakkord einer Ouvertüre für eine neue erfolgreiche Performance. Die richtige Wahl ist hier keine Kunst. 

Um in der Sprache der Musik zu bleiben: Es wird Zeit für eine Neuinterpretation erfolgreicher Kommunalpolitik. Aktuell sind wir in St. Goar weit entfernt von dem, was harmonisches und zufriedenes Zusammenleben in einer Kommune ausmachen. Die letzten Schicksalsjahre wurden von einem Finanzexperten im öffentlichen Dienst dominiert. Eine gute Wahl, könnte man meinen, der Mann kennt sich aus mit Steuergeldern. Doch das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt) vertritt hier eine gegenteilige Meinung. Hier heißt es: (Zitat)„…Letztlich muss sich aber auch St. Goar fragen lassen, ob die Politik des „Weiter so“ richtig war. Wie hoch die Exit-Kosten auch gewesen wären – die tatsächlichen Kosten hätten sie schwerlich übertreffen können.“  Was schließen wir daraus? „Weiter so, ..“ ist falsch! 

 

Ein Neuer muss den Takt vorgeben 

Falko Hönisch, Diplommusiker, Opern- und Konzertsänger und Kulturunternehmer ist vor allem auch Pragmatiker. Der Betreiber der Musikakademie St. Goar hat als langjähriges SPD-Mitglied seine Fähigkeiten als erfolgreicher Unternehmer bereits bewiesen. Die Musikakademie genießt einen erstklassigen Ruf und zieht regelmäßig Studentinnen und Studenten sowie Dozenten aus aller Welt zu begehrten Meisterklassen an den Mittelrhein. Gut besucht sind zudem die hochkarätigen Konzerte renommierter Musiker. Hönisch kann somit bereits jetzt auf Erfolge für die Stadt verweisen. So einem traut man zu, die Geschicke der Stadt zum Wohle seiner Bürger erfolgreich zu lenken. Zudem versteht er es, Menschen zu verbinden sowie Fähigkeiten und Stärken erfolgreich zu orchestrieren. Das zeigt sich u. a. bei den Bürgergesprächen, unter Teilnahme von Landespolitkern und Experten, bei denen engagierte Bürger konstruktiv kritisieren und begeistert diskutieren. 

 

Die Kunst besteht im Zusammenspiel von Vernunft und Gespür

Offenheit und Transparenz sollen in Zukunft die ständige Diskussion bestimmen und möglichst viele Meinungen und Macher zur Zusammenarbeit bewegen. Hier liegen die Stärken von Hönisch. 

Als Musiker und Lehrer versteht er etwas von Geduld sowie Harmonien, er beherrscht aber auch den Umgang mit Kontrasten, mit Gegen- und Parallelbewegungen. Mit leisen Tönen gibt er die Themen vor, und vereint diese zu beindruckenden Akkorden, die begeistern und zum Erfolg führen. Noch fügt er sich langsam ein in seine neue Rolle; er hört zu, er notiert und recherchiert und präsentiert erst dann die Ideen, die überzeugen. 

Man erkennt schnell: Er hat das Potential, rationales Denken und die subjektiven Bedürfnisse der Bürger unter einen Hut zu bringen. Denn rationales Handeln, gepaart mit dem nötigen Feingefühl, sind die optimale Kombination für eine erfolgreiche Kommunalpolitik. Hönisch ist übrigens aktuell nicht der einzige Musiker und Kulturschaffende, der sich in der Politik mit viel Geschick und Enthusiasmus einbringt.

 

St. Moritz weiß wie Erfolg funktioniert

St. Moritz, die erfolgsverwöhnte Schweizer Stadt der Schönen und Reichen im Engadin, war Austragungsort der Winterolympiade und sie wird von einem Musiker geführt. Nicht ganz überraschend berichtete die renommierte Neue Zürcher Zeitung (NZZ): „Der Zürcher Christian Jott Jenny wurde neuer Gemeindepräsident von St. Moritz“. Der parteilose Opernsänger, Kulturmanager war im Engadin ebenfalls als Organisator von Musikveranstaltungen bekannt und steht immer wieder selbst auf der Bühne. Politisch war er bisher, genau wie Hönisch, eher ein unbeschriebenes Blatt. Am 7. Oktober wurde Jenny dennoch in St. Moritz zum Gemeindepräsident gewählt. Und das aus gutem Grund. Denn im schweizer Nobelskiort wissen die Wähler wie Erfolg funktioniert.

Unmittelbar nach seiner Wahl gab das neue Stadtoberhaupt der Schweizer Handelszeitung ein beeindruckendes Interview, in dem er u.a. erklärt: „Die Landschaft ist unschlagbar schön. Die Tradition und die Geschichte sind unersetzlich. Doch müssen wir proaktiver werden, lebendiger, innovativer.“ Jenny weiter: „Ich glaube viele Puzzle-Teile sind vorhanden, aber es passt noch nicht alles zusammen. Jetzt müssen wir die Teile richtig zusammensetzen.“

 

Landschaft, Tradition und Tourismus bieten Potential

Hönisch würde diese Forderung von Jenny sicher auch für St. Goar unterschreiben. St. Goar kann sich zwar (noch) nicht mit St. Moritz vergleichen und dennoch finden sich Parallelen: In beiden Kleinstädten bieten die Landschaft, die Tradition und der Tourismus das große Potential. Auch wir müssen die vorhanden Puzzle-Teile endlich richtig zusammenfügen. Und: In beiden Städten gingen Künstler als Macher an den Start. St. Moritz hat sich schon richtig entschieden und auch in St. Goar könnten schon bald neue, harmonischere Töne erklingen, die deutlich zeigen, wie auch unsere Stadt zu einer erfolgreichen Bühne werden könnte. Das wäre zwar ohne großen Balkon auch möglich gewesen. Doch ist es nie zu spät, das Ruder rumzureißen.

Was wir in Zukunft brauchen, ist die erfolgreiche Zusammenarbeit fähiger Enthusiasten, die den Bürger miteinbeziehen. Am 26. Mai die richtige Wahl zu treffen, ist daher ganz sicher keine Kunst.

Über den Autor

Schütz ist in St. Goar-Werlau aufgewachsen. Nach einer kaufmännischen Ausbildung studierte er u. a. Wirtschaftswissenschaften im Rheingau. Später lebte er in London, Berlin und Luzern sowie in Port Andratx auf Mallorca. In Berlin war er zeitweise für einen Abgeordneten der Enquete Kommission (Demographischer Wandel) für die Pressearbeit zuständig. Heute ist er als Journalist, Autor sowie Unternehmer tätig und schreibt regelmäßig für schweizer und deutsche Tageszeitungen (u. a. NZZ-Medien, Neue Luzern Zeitung) sowie für Fachmagazine. In der Medienstadt Köln betreibt er seit 2018 ein eigenes Redaktionsbüro.